Sozialverbände fordern mehr Schutz gegen Zwangsräumungen

Sozialverbände fordern mehr Schutz gegen Zwangsräumungen

Sozialverbände fordern mehr Schutz gegen Zwangsräumungen

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Sozialverbände fordern mehr Schutz gegen Zwangsräumungen

Immer mehr Menschen werden obdachlos. Das EU-Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen, ist für Berlin aller Voraussicht nach nicht erreichbar. Der Senat rechnet mit einer Verdoppelung der Wohnungslosenzahlen in den kommenden Jahren. Zum Start der Kältehilfe schlagen Träger Alarm.

Angesichts des prekären Wohnungsmarktes haben die Sozialverbände den Berliner Senat aufgerufen, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit mehr Präventionsangebote zu fördern. Jeder Wohnungsverlust koste Unsummen, finanziell und gesellschaftspolitisch, erklärte die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ursula Schoen, am Mittwoch zum Auftakt der Kältehilfe-Saison am 1. Oktober.

Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, betonte: "Vorbeugen ist besser als heilen." Wer an der falschen Stelle spare, werde künftig "ein Vielfaches aufwenden müssen, um die Folgen von Wohnungslosigkeit zu bezahlen". Der Sprecher der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin, der Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes Berlin, Oliver Bürgel, forderte eine engere Zusammenarbeit von Vermietern, Jobcentern, Sozialämtern, Gerichten und Beratungsstellen.

Kostka verwies auf eine Auswertung der Liga, wonach durch "persönliche Hilfen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit", wie sie das Sozialrecht vorsieht, in Berlin pro Jahr rund 3.000 Menschen zu einem Mietvertrag verholfen werde. Darunter seien auch rund 1.000 Mietverträge, die nach Problemen erhalten werden konnten.

Laut Senatssozialverwaltung lebten Ende Januar in Berlin 53.610 wohnungslose Menschen in Wohnheimen, Notübernachtungen und anderen Einrichtungen. Schätzungen gehen außerdem von rund 6.000 Obdachlosen und mehr als 2.300 Menschen aus, die "verdeckt wohnungslos" sind, also bei Angehörigen und Freunden unterkommen. Nach einer Bedarfsprognose der Senatsverwaltung wird für 2028 von rund 100.800 Unterbringungsplätzen für Wohnungslose ausgegangen.

Schoen forderte den Senat auf, sich im Bundesrat für ein Zwangsräumungsverbot insbesondere für Familien einzusetzen. Zudem müsse ernsthaft die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen geprüft werden. Dabei verwies sie auf die hohen Kosten, wenn Zwangsgeräumte anderweitig untergebracht werden müssen. Allein die durch Bezirke verordnete Unterbringung einer vierköpfigen Familie auf knapp 30 Quadratmetern koste den Steuerzahler monatlich rund 6.000 Euro.

Die fünf niedrigschwelligen Beratungsstellen für Wohnungsnotfälle in freier Trägerschaft seien völlig ausgelastet und müssten täglich Hilfesuchende abweisen, sagte die Diakonie-Chefin. Hinzu kämen zwölf bezirkliche Beratungsstellen.

Die Zahl der Zwangsräumungen ist laut Berliner Mieterverein unvermindert hoch. 2.239 Haushalte waren in Berlin davon im vergangenen Jahr betroffen. Ein Hauptgrund dürften Zahlungsrückstände sein. 2024 wurden demnach von den Gerichten mehr als 3.100 Räumungsklagen aus diesem Grund an die Sozialämter der Bezirke übermittelt.

Für die im Oktober startende Kältehilfesaison zur Unterbringung von Menschen in Notunterkünften wurden laut Diakonie "mit Mühe und Not" bislang 726 Notübernachtungsplätze gefunden.

Das Friedenauer Nachtcafé „Zum Guten Hirten“ in unserem Kirchenkreis stellt November bis April 15 Schlafplätze und einige zusätzliche Notschlafplätze für Menschen ohne Obdach zur Verfügung. Im November sollen berlinweit mindestens 949 Plätze zur Verfügung stehen. (epd)

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