Bundesverfassungsrichterin a.D. Susanne Baer im Kirchenkreis Tempelhof-Schöneberg 

Was für ein Abend! Anfang Februar war Bundesverfassungsrichterin a.D. Susanne Baer im Kirchenkreis zu Gast. Anschaulich und unterhaltsam hat sie anhand ihres Buches "Rote Linien – Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt" die immense Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für unsere wehrhafte Demokratie erklärt. Immer dabei in den Jackentaschen und oft zur Unterstreichung des Gesagten in ihren Händen: das Grundgesetz und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Die „roten Linien“ des Titels sind eine vielschichtige Metapher. Sie stehen für Orientierung und zugleich für die Grenzen des demokratischen Spielfelds. Innerhalb dieser Grenzen agiert das BVerfG wie ein Schiedsrichter: Es pfeift bei Fouls, damit das Spiel weitergehen kann. Nach dem Pfiff liegt der Ball wieder bei der Politik, die nachjustieren muss. Das Gericht schützt und entscheidet – es spielt aber nicht selbst mit. Es erlässt keine Gesetze, sondern fordert die Legislative auf, verfassungsgemäß zu handeln.

In dieser Rolle ist das Gericht zentral für eine wehrhafte Demokratie, die die Rechte aller achtet. Susanne Baer nannte wichtige Voraussetzungen, damit es diese Aufgabe erfüllen kann:

• Vielfaltsprinzip bei der Richter*innenwahl: Die Wahl mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag zwingt zu Kompromissen. So wird verhindert, dass eine politische Seite das Gericht dominiert.
• Beratungsgeheimnis: Die jeweils acht Richter*innen eines Senats beraten vertraulich. Sie diskutieren und ringen um Mehrheiten – ein Prozess, der nur in einem geschützten Raum gelingen kann.
• Vertrauen der Bürger*innen: Das Gericht ist so stark wie das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wird. Eigene Durchsetzungsmittel hat es kaum. Es schützt die Rechte der Menschen – und wird zugleich durch deren Vertrauen geschützt.

Im zweiten Teil des Buches stellt Susanne Baer prägende Entscheidungen aus ihrer Amtszeit vor, etwa das vielbeachtete Klimaurteil. Auch in der anschließenden Diskussion mit Fragen aus dem Publikum zeigte sich: Kein Thema, sei es das Klimaurteil und die Frage nach dem Rechtsbruch in der Zukunft, das Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof, die Verfassungskonformität einer "Ja heißt Ja"-Rechtsprechung oder die Chance eines AfD-Verbotsverfahrens, war ihr zu "heiß", um darauf reflektiert und deutlich zu antworten.

Auch auf die Frage, was wir selbst für unsere Demokratie tun können, hatte Susanne Baer ein paar Vorschläge parat. Wer mehr wissen will: Klickt euch durch die Slider!

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Ein Beitrag geteilt von KK Tempelhof-Schöneberg (@ts_evangelisch)

Foto Website: Jacobia Dahm
Fotos Instagram: Manuela Schneider (1+2), Ulrike Biskup (3), Jacobi Dahm (4)